AGB - Wepo Stahlhandel

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AGB


I Geltung

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u.ä., sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unseres Materials gelten diese Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Im übrigen sind, sofern in diesen Bestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind, für die Auslegung der verschiedenen Verkaufsklauseln die Incoterms 1953 in der jeweils gültigen Fassung maßgebend.

II Angebote und Abschlüsse

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

III Preise

1. Die Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich Fracht ab Werk oder Lager und Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Bei Lieferungen ab Werk können wir, wenn wir nicht ausdrücklich einen Festpreis zugesagt haben, die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste des jeweiligen Lieferwerks ermitteln. Alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert wird, sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

3. Rücknahme gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, für dadurch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrags vorzunehmen.



IV Zahlung und Verrechnung

1. Zahlung hat bis zum 15. des der Lieferung ab Lager oder Werk bzw. der angezeigten Fertigstellung folgenden Monats ohne Skontoabzug so zu erfolgen, daß uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

2. Wir nehmen Schecks und rediskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Wechsel nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von den Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet jeder weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder uns genehme Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Wir sind berechtigt, mit unserer Forderung gegen die des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund aufzurechnen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind.

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

V. Lieferfristen und –termine:

1. Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd und vorbehaltlich einer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und der Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen und –termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferzeit oder zu dem Liefertermin das Werk verlässt; sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Zugesagte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzugs – die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten eintreten.

3. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Treten beim Käufer Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichstehende von ihm nicht zu vertretende Umstände ein, die uns sofort fernschriftlich mitzuteilen sind, so ist er während der Dauer der Behinderung nicht zur Entgegennahme des Materials, jedoch zur Übernahme aller uns dadurch entstehenden Mehrkosten (z.B. Einlagerungs-, Mehrfracht- und ähnliche Kosten) verpflichtet.

4. Ein dem Käufer oder uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.

VI. Eigentumsvorbehalte

1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware folgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware z. Zt. der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Käufer anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 auf uns übergehen. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir gem. Nr. 2 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Wir sind dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, das Betriebsgelände des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Weg einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird ihm ausbezahlt.

7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

VII. Güten, Maße und Gewichte

1. Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Deutschen Werkstoffnormen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung ausländischer Werkstoffnormen vereinbart wird. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gilt der Handelsbrauch, es sei denn, die Anwendung bestimmter Euro-Normen oder Stahl-Eisen-Werkstoffblätter wird ausdrücklich vereinbart. Soweit es handelsüblich ist, dass bei nach Gewicht berechneten Waren das auf dem Werk vom Wiegemeister festgestellte Gewicht maßgebend ist, gilt dieses. Der Gewichtsnachweis gilt unter Ausschluss anderer Beweismittel als mit Vorlage des Wiegezettels erbracht.

2. Etwa in der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Die Gewichte des von uns gelieferten Materials bestimmen sich im übrigen ausschließlich nach den deutschen Werkstoffnormen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung ausländischer Werkstoffnormen vereinbart worden ist. Soweit Material üblicherweise nach Handelsgewichten berechnet wird, gelten unter Ausschluss aller theoretischen uns sonst in Normen oder Vereinbarungen festgelegten Gewichte ausschließlich die im Stahlhandel der Bundesrepublik gebräuchlichen Handelsgewichte.

3. Für Lieferungen im Lagergeschäft gilt das auf unserer Waage ermittelte Gewicht, soweit rechtlich zulässig, erfolgt die Abrechnung nach Metergewichten.

VIII. Abnahmen und Prüfbescheinigungen

1. Material wird nur dann abgenommen und/oder besichtigt, wenn die entsprechenden Werkstoffnormen eine Abnahme oder Besichtigung vorsehen und wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bestellt der Käufer Material eines Gütegrades, für welchen zwingend Abnahmen vorgeschrieben sind, so werden mangels anderer Vereinbarung die Prüfungen an der Lieferung selbst durch das Herstellerwerk durchgeführt und liefern wir ein Werksabnahmezeugnis.

2. Die Abnahmen und Besichtigungen erfolgen in allen Fällen auf dem Lieferwerk, sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft. Die persönlichen Kosten der Sachverständigen trägt der Käufer. Unterlässt er die Abnahme oder Besichtigung, verzögert er sie unbillig oder verzichtet er auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers – auch im Freien – zu lagern.

IX. Versand, Gefahrenübergang, Teillieferungen, fortlaufende Auslieferung

1. Die Ware wird, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, unverpackt und nicht gegen Rost geschützt, geliefert. Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis und in handelsüblicher Weise. Rücknahme und Gutschrift des Verpackungsmaterials erfolgt nicht. Bei Bündelung wird brutto für netto verwogen.

2. Versandweg und –mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.

3. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach eigenem Ermessen – auch im Freien – zu lagern und sofort zu berechnen.

4. Mit der Übergabe des Materials an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme des Materials bei allen Geschäften auf den Käufer über.

5. Wir sind zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt.

6. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

X. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:

1. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich nach Entdecken und sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 14 Tagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, unter Einstellung der Be- und Verarbeitung, spätestens aber 3 Monate nach Eingang der Ware, zu rügen.

2. Mangelhafte Ware, die innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, nehmen wir nach unserer Wahl entweder zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware oder erstatten den Minderwert.

3. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandetet Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

4. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber in gesetzlichem Umfange nicht erfüllt.

5. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.

6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z.B. sog. IIa-Material -, stehen dem Käufer keine Gewährleistungsrechte zu.

7. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Mängelansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Nichtlieferung, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen – werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrenübergang auf den Käufer.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort  für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferungen ab Lager das Lager. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechtsübereinkommens sind ausgeschlossen.

XIII. Unzulässige Weiterlieferung; Sonderbedingungen für Weiterverkäufe von EGKS-Erzeugnissen

1. Unser Käufer und seine nachgeordneten Abnehmer dürfen nicht:

a) Material, das nicht ausdrücklich für den Export verkauft ist, in unverarbeitetem Zustand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringen.

b) Material, das für den Export verkauft ist, in unverarbeitetem Zustand in der Bundesrepublik Deutschland belassen, dorthin zurückliefern, zurückverbringen oder in ein anderes als in der Bestellung genanntes Bestimmungsland liefern oder verbringen. Dieses Material darf auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet werden.

2. Auf unser Verlangen ist der Käufer zum Nachweis über den Verbleib des Materials verpflichtet.

3. Verstoßen der Käufer oder einer seiner nachgeordneten Abnehmer gegen die vorstehenden Bestimmungen, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu zahlen. Soweit wir wegen des Verhaltens des Käufers Ansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt sind, hat er uns auf Nachweis auch den unseren Lieferanten entgangenen Gewinn zu ersetzen.

4. Der Käufer ist verpflichtet:

a) Die in 1. bis 3. genannten Bedingungen seinen Abnehmern mit der Verpflichtung zur entsprechenden Weitergabe aufzuerlegen und uns unverzüglich von ihm bekannt gewordenen Verstößen seiner Abnehmer gegen diese Bedingungen in Kenntnis zu setzen.

b) Die ihm aufgrund einer unzulässigen Lieferung seiner Abnehmer zustehenden Ansprüche geltend zu machen oder diese auf Wunsch an uns abzutreten.

5. Bei Erzeugnissen, die dem Montanunionsvertrag unterliegen, gilt als Export nur die Lieferung in ein Gebiet außerhalb des gemeinsamen Marktes, Österreichs, Schwedens, Finnlands, Norwegens und Portugals. Die Gebiete des Gemeinsamen Marktes und der genannten fünf Länder stehen hierbei der Bundesrepublik Deutschland gleich.

6. Bei Gegenständen des Gemeinsamen Marktes der Montanunion ist unser Käufer verpflichtet, sich in seinen eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand, mit Ausnahme der Verkäufe vom Lager, an die jeweils gültige Fassung der Bestimmungen der Art. 2-6 der Entscheidung Nr. 30/53 und der Bestimmungen der Entscheidung Nr. 31/53 zu halten.

XIV. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.


 
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